SPD erhält 2. Sitz im Verwaltungsausschuss

Ab dem 1. Mai 2019 wird die Dammer SPD einen Sitz im Verwaltungsausschuss der Stadt Damme von der CDU übernehmen. Der Grund dafür liegt darin, dass die Parteien bei der Kommunalwahl einen Stimmen-„Patt“ aufweisen und daher folgende Regelung getroffen haben:

 

„Die CDU- und SPD-Fraktionen sind sich darüber einig, dass der 8. Sitz für die erste Hälfte der Wahlperiode (November 2016 – April 2019) von der CDU-Fraktion besetzt wird. Nach Ablauf der 2,5 Jahre stellt die CDU-Fraktion einen Antrag auf Umbesetzung des Verwaltungsausschusses gem. § 71 Abs. 9 NKomVG. Durch einen Feststellungsbeschluss ist dann der Austausch des CDU-Mitgliedes durch das SPD-Mitglied nach § 71 Abs. 5 NKomVG zu benennen. Die zweite Wahlperiode (Mai 2019 – Oktober 2021 wird der 8. Sitz von der SPD-Fraktion besetzt.“

 

Für die SPD wird Bernd Kessens in den Verwaltungsausschuss nachrücken.