CDU lehnt SPD-Antrag zum Stadthaushalt ab

Mit Empörung reagierten die Mitglieder der SPD-Fraktion in der jüngsten Ratssitzung darauf, dass die CDU mehrheitlich den gestellten Antrag auf Erlass von Vorbehalts- Beschlüssen abgelehnt hat.

Die SPD hatte vorgeschlagen, sämtliche Investitionen des Jahres unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Dadurch würde es am Jahresende eine gezielte Haushaltsdebatte geben. Hier könnten sämtliche Ausgaben der Stadt miteinander in Relation gesetzt werden und auf die wirtschaftliche Notwendigkeit hin überprüft werden. Die SPD sieht darin ein probates Mittel, eine gute Finanzsituation der Stadt auch langfristig sicherzustellen.

Obwohl auch die Stadtverwaltung dieses Vorgehen begrüßte, lehnte die CDU dies mit nicht nachvollziehbarer Begründung ab.