Guido Pott: Stadt Damme erhält rund 201.000 Euro Corona-Mittel vom Land

Im Rahmen des 2. Nachtragshaushalt hat der Niedersächsische Landtag den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm im Volumen von 1,1 Milliarden Euro frei gemacht. Als wichtigste Säule ist hierbei die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 zu nennen.
Darüber hinaus werden als weitere Komponente zusätzlich 100 Mio. Euro zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen als allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung gestellt, 11 Mio. Euro davon für Systemadministratoren an Schulen. Die Verteilung der Mittel folgt für die Systemadministratoren den Regularien des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes (Schülerzahl nach Schulstatistik). Die verbleibenden Mittel in Höhe von 89 Mio. Euro werden als allgemeine Deckungsmittel pro Einwohner ausgezahlt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott hat sich jetzt beim niedersächsischen Innenministerium über die voraussichtliche Verteilung der Hilfsmittel aus den bereitgestellten 100 Millionen Euro zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen erkundigt. Demnach erhält die Stadt Damme insgesamt 201.046 Euro.
Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete Guido Pott: „Die von der SPD angeführte Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass wir die Kommunen in der Corona-Krise nicht alleine lassen werden. Schließlich sind es unter anderem die Kommunen, welche eine Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise tragen und unter massiven Einnahmeausfällen zu leiden haben. Unsere Kommunen dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputtgespart werden, sie sind Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie Zusammenlebens und leisten einen zentralen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher spannen wir einen Rettungsschirm, um die kommunalen Haushalte in Niedersachsen zu stützen und die Zukunftsfähigkeit unserer lebenswerten Kommunen zu erhalten.“