Kultur & Finanzen

SPD stellt eigene Stellungnahme zum Raumordnungsprogramm vor

Am Montag berät der Rat der Stadt Damme, die SPD hat jedoch schon jetzt eine eigene Stellungnahme zur geplanten Änderung des Landesraumordnungsprogramms entworfen:

 

Antwort auf Hugo Giese, der in der OV vom 29.10.2014 der Dammer SPD vorwirft, untätig zu sein und „endlich auf die Barrikaden zu gehen“.

Die SPD steht schon längst auf den Barrikaden und hat sich schon frühzeitig über Claus Peter Poppe an die Landtagsfraktion gewandt, um die Zuordnung der Stadt Damme in den Verflechtungsraum Diepholz zu revidieren.

Dass Hugo Giese aber eine scharfe Attacke gegen die Dammer SPD führt, versteht Bernd Kessens, Pressesprecher der SPD, überhaupt nicht. Denn gerade die Dammer Christdemokraten haben es in Hannover nicht geschafft, das Grundzentrum Damme zum Mittelzentrum hochzustufen zu lassen.

Schließlich hat die CDU /FDP-Regierung im Jahre 2008 die Neuaufstellung des Landesraumordnungsprogramms vorgenommen und Damme nur als Grundzentrum mit mittelzentraler Teilfunktion eingeordnet. Da fragt die Dammer SPD verwundert, ob die Dammer Christdemokraten damals bei der Beratung schliefen.

In dem jetzigen Entwurf geht es nicht generell um die Raumordnung, sondern geht es ausschließlich um die mittelzentrale Funktion Einzelhandel. Andere mittelzentrale Funktionen sind davon nicht berührt, so Bernd Kessens.

Anlass für die Festlegung von Erreichbarkeitsräumen war, dass das OVG Lüneburg im Jahr 2012 das sog. Kongruenzgebot, wonach das Einzugsgebiet eines neuen Einzelhandelsgroßprojekts den Verflechtungsbereich des Vorhabenstandortes nicht überschreiten darf, gekippt hat. Der Grund war, dass die Verflechtungsbereiche als Ziel der Raumordnung nicht hinreichend räumlich bestimmt und deshalb als verbindliches Ziel nicht wirksam waren. Da das Land und auch die Kommunen das Kongruenzgebot nach wie vor für ein sehr wichtiges steuerndes Instrument halten, steht das Land jetzt vor der Aufgabe, die Verflechtungsbereiche als eindeutiges Ziel der Raumordnung zu definieren. Hierzu hat es die jetzt festgelegten und viel diskutierten Erreichbarkeitsräume gewählt. Ausschließliches Kriterium für die Verflechtungsräume ist dabei die Erreichbarkeit. Da das bestehende mittelzentrale System in Niedersachsen nicht verändert werden soll, sind die Erreichbarkeitsräume in Beziehung gesetzt zu den vorhandenen Mittelzentren. Das dahinterstehende sog. Zentrale-Orte-Konzept ist bisher von keiner Landesregierung in Frage gestellt worden.