Planung & Umwelt

Tierhaltung Schwarze führt zu Streit im Stadtrat

Die Diskussion um die Aussiedlung der Tierhaltungsanlagen Schwarze nimmt kein Ende. In der gestrigen Ratssitzung mache die SPD wieder einmal deutlich, warum diese Aussiedlung für die Stadt nachteilhaft ist. Im Folgenden finden Sie den Redebeitrag von Bernd Kessens in der Ratssitzung vom 17.02.2015

Redebeitrag von Bernd Kessens für die SPD-Fraktion

Die Aussiedlung der Tierhaltungsanlage Schwarze vom jetzigen Standort an der Kösterberndstraße in Reselage zum neuen Standort an der Jeddebrookstraße in Südfelde ist nach Auffassung der SPD falsch und bringt der Stadt Damme keinen Vorteil.

Die CDU behauptet zwar, dass durch die Aussiedlung der Tierhaltungsanlage das Gewerbegebiet deutlich vergrößert würde, mindestens 2,5 ha, und die Stadt hätte dadurch einen städtebaulichen Mehrwert.

A: Das bezweifeln wir mit Recht. Denn nach unserer Analyse, nach Bewertung des Gutachtens durch die Bürgerinitiative und nach Errechnung der Belastungsfaktoren des Diplom-Geographen, der im Ausschuss referierte, ist durch Aussiedlung der Tierhaltungsanlage der Zuwachs des Gewerbegebietes auf maximal 1,25 ha beschränkt. In großen Flächen des Planungsgebietes überschreiten die 15 %  der Jahresgeruchsstunden (Geruchsstundenhäufigkeit / Immissionswert von GIRL) den limitierenden Faktor, der verantwortlich ist für die Ausweisung von Gewerbegebieten. Und die Schlussfolgerungen des Gutachters bei höheren Immissionswerten sind eindeutig und deshalb dürfen nur wenige Gewerbe dort genehmigt werden, viele aber ausgeschlossen werden.

  1. Ausschluss von sensiblen Betrieben aus der Nahrungsmittelindustrie
  2. Feste Arbeitsplätze in geschlossenen Räumen nur mit einer Belüftung aus nicht belasteten Bereichen
  3. Keine geruchsemittierende Betriebe

Außerdem muss vorher immer die endgültige Genehmigung beim Landkreis Vechta eingeholt werden und vorher muss auch die Prüfung bei noch bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde erfolgt werden. Und da sehe ich schwarz.

Also: Der städtebauliche Vorteil, den die CDU sieht, ist quasi auf Null reduziert.

B: Unsere Landschaft ist mit Tierhaltungsanlagen bis an den Kragen besetzt. Wir kennen die Belastungen von Ammoniak, Stäuben, Geruchsemissionen und Keimen. Wir wissen, dass wir an die Grenzen des Wachstums gekommen sind.

Einen weiteres Baufenster in einem Gebiet, das bisher noch unbelastet ist, neu zu eröffnen, wäre dementsprechend falsch und widerspricht auch den Grundsätzen des Rates. Der Rat hat immer wieder davon gesprochen, dass die Landschaft durch ungesteuerte Tierhaltungen nicht weiter zersiedelt und belastet werden soll. Hier aber wird ein neues Baufenster geöffnet.

Die jetzigen 240 GV (Großvieheinheiten) auf dem jetzigen Standort in Reselage werden hinsichtlich der GV auf dem neuen Standort an der Jeddebrookstraße in Südfelde verdoppelt werden, also auf die Haltung von 2900 Schweinen. Warum sollen wird der Vergrößerung zustimmen? Muss die Aussiedlung, die nachweislich negative ökologische Folgen zeigt, auch noch mit Steuergeldern bezahlt werden? Das ist uns unverständlich. Die geplante Verdoppelung der GV belastet trotz eines Biofilters / Abluftanlage durch die Produktion von Gülle, durch zusätzliche Verbringung und durch verkehrliche Belastungen die Natur und die Menschen.

Dass die Stadt Damme prinzipiell wie die SPD-Fraktion denkt, zeigt ein Auszug aus dem Bebauungsplan Nr. 151/18 „Planerische Steuerung von Tierhaltungsanlagen“ Ortsteil Dalinghausen; hier Begründung vom September 2011:

Mit der erkennbaren Zunahme der Anträge neuer Tiefhaltungsanlagen – bei einer sehr hohen

vorhandenen Stallanzahl (von 413 tierhaltenden Betrieben; Quelle Landkreis Vechta)

und Viehdichte – besteht die Gefahr der zunehmenden Inanspruchnahme des bisher unbebauten

Landschaftsraumes. Mit der Beeinträchtigung der Landschaftsräume durch eine übermäßige

Anzahl von – insbesondere größeren – baulichen Anlagen in der bisher gering

bebauten Landschaft besteht die Gefahr, dass die bisherige Eignung und Qualität der Landschaft

substanziell abgewertet wird und damit eine Funktionseinschränkung/ein Funktionsverlust

der Dammer Landschaftsräume für die Naherholung und den Tourismus eintritt.Dieser städtische Auszug aus der Begründung macht deutlich, dass große bauliche Anlagen in der bisher gering bebauten Landschaft ein unübersehbares Problem darstellen. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion die Aussiedlung der Tierhaltungsanlage ab, die an der Jeddebrookstraße deplaziert ist.