Guido Pott zu Gast im Dammer Rathaus

Am vergangenen Freitag war der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott zu Gast im Dammer Rathaus. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bramsche betreut auch den Wahlkreis Bersenbrück, zu dem auch die Stadt Damme gehört.

Bild vergrößern: Besuch im Dammer Rathaus: Der Landtagsabgeordnete Guido Pott (Mitte) bekam von Gerd Muhle die Einladung zum Dammer Carneval überreicht. Mit dabei: Die Kreistagsabgeordneten Hermann Schütte (links) und Aloys Schulte (rechts) sowie Ratsfrau Ilse Honkomp

Bürgermeister Gerd Muhle, SPD-Ratsfrau Ilse Honkomp und die SPD-Kreistagsabgeordneten Aloys Schulte aus Damme sowie Hermann Schütte aus Neuenkirchen-Vörden besprachen mit Pott wichtige Themen der Stadt Damme und der Region.

Zum Thema Kinderbetreuung erklärte Muhle, dass die Kommunen von Land und Bund nicht mit den Kosten der im Wahlkampf versprochenen Beitragsfreiheit allein gelassen werden dürfen. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei kostenintensiv und in Damme seit dem Jahr 2010 um 155 Prozent gestiegen. Ein fairer Ausgleich, von dem SPD und CDU im Koalitionsvertrag sprechen, sei dann gegeben, wenn das Land den vollständigen Ausgleich der versprochenen Beitragsfreiheit in den Kindergärten übernimmt und darüber hinaus sich stärker an den Betriebskosten beteiligt. Gerd Muhle erklärt mit Nachdruck, dass die Bürgermeister an diesem Thema dranbleiben werden.

Der Bürgermeister lud Guido Pott und die neue Sozialministerin Dr. Carola Reimann zu einem Besuch ins Dammer Krankenhaus ein. Das Krankenhaus stelle eine wichtige Infrastruktureinrichtung für Damme und die Region dar. Die Unterfinanzierung sei aber auch für das Dammer Krankenhaus ein großes Problem, denn es sei schwer für diese Einrichtungen, das Geld für notwendige Investitionen zu erwirtschaften. Bei der jetzigen Erweiterung des Krankenhauses springen die Stadt Damme und der Landkreis Vechta ein, um einen Teil der Finanzierungslücke zu schließen. Es sei wichtig, dass das Land mehr Geld dafür gebe.

Bürgermeister Muhle sprach als Mitglied des Dümmerbeirates eine Einladung zum Dümmer aus. Der neue Umweltminister Olaf Lies und Guido Pott seien willkommen, sich über die Situation vor Ort zu informieren. Sein Wunsch an die Politiker: Sich für das Konzept der Dümmersanierung einschließlich den Bau des Schilfpolders einzusetzen, damit nach Abschluss des Planverfahrens das Land schnellstmöglich die Mittel dafür bereitstellt.

Quelle: Stadt Damme