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Jahreshauptversammlung wählt neuen Vorstand

Wenn es nach dem Willen der Dammer SPD geht, dann wird es in Berlin keine große Koalition geben.
Das wurde auf der Hauptversammlung in der Gaststätte Everding deutlich. Aber es gab auch einige
Gegenstimmen. Luder Kohake, der KTA Aloys Schulte und die Vorsitzende Ilse Honkomp meinten,
dass die SPD eine staatspolitische Verantwortung trage. „Und wer sich zur Wahl stellt, muss
grundsätzlich zum Regieren bereit sein“, so Schulte.
Diese Position wurde von Ludger Kohake unterstrichen: „Ohne Regierungsbeteiligung hat die SPD
keine Möglichkeit der Veränderung der sozialen Lage.“
Die Mehrheit der Versammlung aber lehnte die große Koalition ab. Die SPD habe in der letzten
Legislaturperiode große Ziele wie der gesetzliche Mindestlohn und die abschlagsfreie Rente nach 45
Beitragsjahren erreicht, aber die Früchte der Arbeit wurden der Kanzlerin zugeschrieben und nicht
der SPD.Der Wähler habe die Leistungen der SPD nicht gewürdigt und sogar abgestraft. „Wer eine solche
Koalition abwählt, darf dieselbe nicht von neuem wiederbeginnen“, so Christa Kampsen.

Und der Fraktionsvorsitzende Florian Ewald erklärt: „Weil die SPD in der Regierung keine echte
Alternative entwickeln konnte, wurde das alte soziale Profil verwässert.“

 

Und Bernd Kessens ergänzt: Die SPD kann nicht damit leben, dass erstens der Spitzensteuersatz für
Reiche nicht steigt und zweitens es weiterhin befristete Arbeitsverhältnisse in beträchtlicher Zahl
geben wird.“
Außerdem sei man skeptisch, ob Martin Schulz der Mann ist, der die heißen Kartoffeln aus dem
Feuer holen kann. Wer mit der Bürgerversicherung, Steuerreform und der Rentenreform in die
Sondierungsgespräche hineingeht, aber mit fast leeren Händen wieder herauskommt, hat sich nicht
durchgesetzt. Die SPD hätte vorrangig die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung, die
Pflegeversicherung und die Alten in Pflegeheimen ins Zentrum der Politik stellen müssen.
Vorab wurde die Wahlen abgehalten. Vorsitzende wurde wie seit Jahren Ilse Honkomp
einstimmig gewählt, Vertreter Aloys Schulte, Kassiererin wurde Ulla Gärtner-Hoffmann,
Vertreter Adolf Krahl; Schriftführer Bernd Kessens, Vertreter Florian Ewald. Zu
Kassenprüfern wurden Christa Kampsen und Franz-Josef Nienaber. Zu den künftigen
Delegierten zählen neben dem kompletten Vorstand zusätzlich Ludger Kohake, Edith
Nienaber, Damian Piegsa